Conditions générales de vente et de livraison

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der
Firma Tintenkammer
Inh. Ercan Erol
Rheinfelser Str. 23
35398 Gießen

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§ 1
Allgemeines / Geltungsbereich


1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, ihnen wird hiermit widersprochen.

§ 2
Vertragsschluss


1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Zur Bestellung auf elektronischem Wege benutzt der Kunde die ausgewiesene Benutzeroberfläche, die in deutscher Sprache zur Verfügung steht. Der Kunde hat vor Abgabe seiner Bestellung seine Eingaben zu überprüfen. Etwaige Eingabefehler des Kunde können dadurch korrigiert werden, dass die fehlerhaft angegebene Mengenangabe erneut angeklickt wird, dann wahlweise durch die Eingabe einer "0" ersetzt wird oder aber durch die richtige Eingabe der tatsächlich gewünschten Menge. Danach hat der Kunde auf das Feld "Summen neu berechnen" zu klicken, wodurch der Warenkorb aktualisiert wird. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischen Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und ihm auf Verlangen nebst den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt. Der Kunde hat die Möglichkeit, das Bestellformular mit den von ihm eingegebenen Daten bis zum Wirksamwerden der Bestellung, also dem Absenden der Bestellung, auszudrucken. Der Inhalt der Bestellung wird dem Kunden im Zuge der Bestätigung seiner Bestellung nochmals mitgeteilt.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes (= identisches Geschäft zum Ankauf der Ware zum weiteren Verkauf an den Kunden) mit unserem Zulieferer.Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten , haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von unserer Seite.
7. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Verbraucher nicht von Interesse.

§ 3
Eigentumsvorbehalt


1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde verpflichtet sich, den Dritten sofort auf unsere Eigentümerstellung hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnungswechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den vorbezeichneten Ziffern dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Ferner sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn a) sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit liegt jedenfalls bei Wechsel- oder Scheckprotest, der Zahlungseinstellung des Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches gegen den Kunden vor. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns betroffen ist, b) der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind, c) die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen bestehen hiervon nur, soweit wir dazu unsere Zustimmung schriftlich erteilt haben.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörende Gegenstände, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4
Vergütung


1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend, es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der jeweilige Katalog bzw. die jeweilige Preisliste verlieren mit Erscheinen einer neuen Ausgabe ihre Gültigkeit. Als Katalog bzw. Preisliste ist auch unser Angebot im Internet zu verstehen. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab Lager, also zuzüglich Versandkosten. Sie können wahlweise per Vorkasse, paypal, amazon payments oder sofortüberweisung.de bezahlen. 
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen netto ohne jeden Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, der Verbraucher in Höhe von 5% darüber zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5
Gewährleistung


1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Der Kunde muß uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.Ferner gelten diese Gewährleistungsfristen nicht, wenn uns Vorsatz oder grobes Verschulden auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vorwerfbar ist, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.
7. Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Produkt-beschreibung in der Auftragsbestätigung, die Systembeschreibungen und die Produktinformation als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Für die Eignung der Ware zu bestimmten Verwendungszwecken haften wir nur, wenn diese Beschaffenheit ausdrücklich zugesichert wurde. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir vor der Montage lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen oder die des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
9. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängel gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
10. Unabhängig von etwaigen vorstehend genannten Gewährleistungs-ansprüchen können für die Waren Herstellergarantien bestehen. Für die Erfüllung dieser Garantien haften nicht wir, sondern der Hersteller, an den sich der Kunde zu richten hat.

§ 6
Haftungsbeschränkungen


1. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, wie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
2. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist unsere Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch dabei ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in den vorstehenden Absätzen geregelt, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gemäß §§ 823, 831 BGB. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt

§ 7
Schlussbestimmungen


1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Bei Verträgen mit Unternehmen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bocholt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Eine Lücke ist nach Treu und Glauben zu schließen.
4. Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden existieren nicht. Änderungen des Vertrages bzw. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Abbedingung der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.

Gießen, 03.12.2005

 

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